Peking (Reuters) – Im Streit über das iranische Atomprogramm suchen Russland und China eine Lösung ohne den Westen. Die Regierung in Peking plane für Freitag ein hochrangiges Treffen mit den beiden anderen Ländern zur “iranischen Atomfrage”, teilte das chinesische Außenministerium am Mittwoch mit. An dem Treffen sollen die Staatssekretäre der jeweiligen Außenministerien teilnehmen. Parallel zu den diplomatischen Bemühungen Chinas versucht auch US-Präsident Donald Trump, sich in die Gespräche einzuschalten. Ein Brief Trumps an die iranische Führung werde in Kürze über ein arabisches Land nach Teheran übermittelt, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Trump drängt darin eigenen Angaben zufolge zu Gesprächen über ein neues Atomabkommen.
Die Konsultationen sollen am selben Tag stattfinden wie eine geschlossene Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Sechs Ratsmitglieder – darunter Frankreich, Großbritannien und die USA – hatten diese beantragt. Thema soll die Ausweitung der iranischen Uranbestände sein. Araghtschi bezeichnete diese Sitzung als “neuen und bizarren Prozess”, der die guten Absichten der antragstellenden Staaten in Frage stelle. Gleichzeitig laufen Gespräche zwischen dem Iran und den europäischen Vertragspartnern des Atomabkommens von 2015 – Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Araghtschi kündigte eine fünfte Verhandlungsrunde an.
Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte jedoch klargestellt, dass sich Teheran nicht zu Verhandlungen drängen lasse. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärften sich, nachdem Trump 2018 aus dem Atom-Deal ausgestiegen war und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hatte.
Die Zeit für ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm wird nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) knapp. Teheran habe die Anreicherung von Uran auf nahezu Waffenqualität weiter vorangetrieben, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi vergangenen Monat. Der Iran bestreitet, eine Atomwaffe entwickeln zu wollen. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland haben sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 intensiviert. China betont seine Unterstützung des Iran bei der “Wahrung seiner legitimen Rechte” und fordert eine baldige Wiederaufnahme umfassender Atomgespräche.
(Bericht von Büro Perking und Büro Dubai, geschrieben von Leon Kügeler, redigiert von Scot W. Stevenson)
