Berlin (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Einigung über das Finanzpaket mit den Grünen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Dienstag.
“Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt”, sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Es gebe Gespräche mit den Grünen, deren Stimmen für eine Zweidrittel-Mehrheit für Grundgesetzänderungen gebraucht werden. Merz räumte ein, dass es eine schwierige Situation sei, weil die Union bei den am Donnerstag begonnenen Koalitionsgesprächen mit der SPD stecke, und nebenbei noch mit den Grünen verhandeln müsse. “Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft.”
Mit Blick auf die russische Reaktion auf das ukrainische Angebot einer Waffenruhe sagte Merz: “Die Reaktionen aus Russland sind sehr schroff und sie bestätigen mich in meiner Einschätzung, dass wir jetzt sehr schnell in Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauchen, die eine parlamentarische Mehrheit hat.”
Der CDU-Chef zeigte sich zudem überzeugt davon, dass das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung im derzeitigen alten Bundestag über die weitreichenden Finanzentscheidungen akzeptieren wird. “Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen wird, darüber noch zu entscheiden.”
Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erneuerte in der ARD ihre Kritik, dass man Merz nicht trauen könne. Deshalb wollten die Grünen unter anderem eine Garantie, dass das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wirklich zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, in Stromnetz und digitale Netze seien. Die Grünen hätten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. “Wir sagen aber gleichzeitig auch weiterhin: Unsere Tür steht offen, wir sind bereit für Gespräche. Denn gemeinsame Lösungen sind am Ende natürlich sinnvoll”, betonte Dröge.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
