Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt empfangen, um den EU-Gipfel vorzubereiten.
Dabei werde es etwa um die Ukraine sowie die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Auch die Lage im Nahen Osten und das Thema Migration stünden auf der Tagesordnung. Zusätzlich seien in Brüssel kommenden Donnerstag und Freitag ein Treffen der Euro-Staaten sowie ein Austausch mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgesehen. Hebestreit bekräftigte, dass es in der Diskussion über eine europäische Rüstungsfinanzierung durch sogenannte gemeinsame EU-Verteidigungsanleihen weiterhin “hohe verfassungsrechtliche Hürden gegen ein solches gemeinsames Verschuldungsinstrument” gebe.
Der Regierungssprecher betonte, Scholz werde sich auch mit seinem designierten Nachfolger Friedrich Merz abstimmen – wie vor dem letzten EU-Sondergipfel. Man werde darauf achten, dass die jetzige und eine mögliche künftige Bundesregierung “sehr einheitlich auftreten und agieren” werde.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
