Berlin (Reuters) – Eine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und Union über das geplante Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter offen.
Wenn es in dieser Woche zu keiner Einigung mehr komme, werde es in der kommenden Woche auch keine Bundestagsberatung dazu geben, kündigte Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Bisher habe die Ampel die Forderungen der Union nicht erfüllt, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr ausgegeben werden müssten und dass auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben gesetzlich festgezurrt werden müsse. “Wir legen Wert darauf, dass dies gesetzlich festgeschrieben wird”, sagte Dobrindt. Dagegen forderten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge die Union auf, auf Maximalforderungen zu verzichten.
Vor einer Abstimmung im Bundestag müsse auch eine Liste vorliegen, wofür die 100 Milliarden Euro konkret ausgegeben werden sollten, sagte Dobrindt. Hier sehe er aber Einigungsmöglichkeiten. Dazu gebe es Gespräche mit dem Verteidigungsministerium. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass es eine Einigung geben könne. Er hoffe auf eine Einigung und dann eine Beratung im Bundestag in der kommenden Woche.
Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge forderte von der Union mit Blick auf die Vergangenheit Entgegenkommen. “Verantwortung für den desolaten Zustand der Bundeswehrausrüstung trägt die Union. Sie hat 16 Jahre lang die Verteidigungsminister in diesem Land gestellt”, sagte sie. Die Union sei deshalb in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. “Wir wünschen uns von (CDU-Chef) Friedrich Merz, dass er diese Gespräche ernsthaft führt, dass er hier keine Spiele spielt. Dafür ist die Zeit zu ernst”, sagte sie. Der Sicherheitsbegriff müsse breit definiert werden, Themen wie Cybersicherheit dabei mit in den Blick genommen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. Besonders die Grünen wollen mit den 100 Milliarden Euro aber auch andere Projekte bezahlen. “Es geht natürlich um Aufrüstung und nicht nur Ausrüstung”, betonte Dobrindt angesichts der Debatte bei SPD, Grünen und FDP. In dieser Woche hätten bereits Gespräche stattgefunden und es seien weitere geplant. Es sei Unsinn, dass SPD und Grüne nun eine Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im Grundgesetz ablehnten. Dies habe die Union auch nie gefordert. Das Sondervermögen solle in der Verfassung festgeschrieben werden, das Zwei-Prozent-Ziel dagegen nur gesetzlich, betonte Dobrindt.
