Berlin (Reuters) – Die maßgeblich von CDU-Politikern geleitete Klimaunion warnt die Koalitionsverhandler von Union und SPD vor einer Aufweichung der Umweltschutzmaßnahmen.
“Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, am Montag in Berlin. “Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig und riskiert gerichtliche Konsequenzen.” Klimaschutzmaßnahmen ergäben sich aus dem Völkerrecht, EU-Recht und auch dem Grundgesetz.
Heilmann verwies auf ein neues Gutachten der Staatsrechtler Christian Calliess und Gregor Kirchhof. Demnach sei der Staat verpflichtet, Klimaschutz konsequent voranzutreiben. Konkrete Maßnahmen könnten nur zurückgenommen werden, wenn sie durch andere Maßnahmen mit mindestens dem gleichen Ambitionsniveau ersetzt würden. Die heutige Generation dürfe dabei gegenüber künftigen Generationen nicht vernachlässigt werden.
CDU/CSU und SPD verhandeln derzeit über die Bildung der nächsten Bundesregierung. Sie soll bis etwa Ostern stehen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
