Berlin (Reuters) – Die Fachpolitiker von Union und SPD wollen Deutschland als zentrale Nato-Drehscheibe ausbauen und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte “kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig” erhöhen.
Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechte in den Koalitionsverhandlungen hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Papier ist geprägt vom Plädoyer für eine sehr viel robustere deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Russland wird als “größte und direkteste Bedrohung” bezeichnet, China als systemischer Rivale.
Ausdrücklich bekennen sich die Außen- und Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD zu dem Bündnis mit den USA. “Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung”, heißt es in dem Papier. Man wolle auch an der nuklearen Teilhabe mit den USA festhalten. Dennoch soll die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden, auch durch engere Beziehungen zu Ländern wie Großbritannien und der Türkei. Bei der Türkei wird aber ausdrücklich die Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation angemahnt. Mit den Schwellen- und Entwicklungsländern wolle man ein globales Netzwerk ausbauen und eine neue “Nord-Süd-Kommission” gründen.
Sowohl der Ukraine als auch Israel wird die Unterstützung versichert. “Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine”, heißt es, ohne dass Details genannt werden. “Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.”
Beim Ausbau der militärischen Fähigkeiten bekennen sich Union und SPD zwar zu einem stetigen Aufwuchs der Mittel, haben sich aber bisher nicht auf eine Zielmarke bis zum Ende der Legislaturperiode einigen können. Ausdrücklich sollen Zukunftstechnologien für die Bundeswehr verstärkt gefördert und in die Streitkräfte eingeführt werden. Konkret genannt werden unbemannte Systeme, Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud-Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Zudem soll die Verteidigungsfähigkeit im Weltraum ausgebaut und im ersten Regierungsjahr eine nationale Weltraumstrategie vorgelegt werden.
“In besonderen kritischen Bereichen wie Munition werden wir verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten”, heißt es mit Blick auf die Rüstungsindustrie. Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffe, wird besser abgesichert werden.
Es gibt eine Reihe von Punkten, die unter den Fachpolitikern wie erwartet nicht geeint wurden. Dazu gehört etwa die von der Union geforderte Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt sowie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt.
Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD mussten Montag abgegeben werden und werden nun von den Spitzengruppen der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben.
(Bericht von Markus Wacket, Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
