Berlin (Reuters) – Die Fachpolitiker von Union und SPD wollen Medien entlasten und dafür die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen prüfen, die Medieninhalte nutzen.
Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin heißt es: “Die Mehrwertsteuer auf gedruckte und digitale periodische Presseprodukte senken wir auf null Prozent gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Wir prüfen die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen.” Die Kosten für eine solche Maßnahme werden in dem Papier mit 700 Millionen Euro jährlich angegeben. Deshalb ist noch unklar, ob dieser Vorschlag der Fachpolitiker auf der obersten Ebene von CDU, CSU und SPD wegen der Haushaltsbelastung auch durchgeht.
In dem Papier wird die Bedeutung der Medien für die Demokratie betont und eine härtere Kontrolle sozialer Plattformen angekündigt. “Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können”, heißt es in dem Papier. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssten verboten werden.
“Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen”, betonen die Unterhändler von Union und SPD. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) der EU müsse deshalb “stringent umgesetzt” und weiterentwickelt werden. Systemisches Versagen der Online-Plattformen müsse in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Zugleich wird betont, dass die Deutsche Welle gestärkt und eine europäische Medienplattform unter Einbeziehung des TV-Senders Arte aufgebaut werden sollte. Die Filmförderung soll durch ein steuerfinanziertes System jährlich 200 Millionen Euro mehr erhalten.
Strittig ist in der Arbeitsgruppe nur, ob Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll, was die SPD fordert. Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD werden ab Freitag in der Spitzengruppe der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
