Warschau (Reuters) – Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit betont.
Sie habe mit ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau offen über das Thema gesprochen, sagte die Grünen-Poltikerin am Freitag in Warschau. “Das macht starke Freundschaften aus, auch wenn es unbequem ist.” Mehr als 80 Prozent der Polen unterstützten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes, so viele wie in kaum einem anderen EU-Staat, betonte sie.
Polen wird seit längerem von der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten vorgeworfen, es verletzte demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuletzt geurteilt, dass der EU-Vertrag der polnischen Verfassung untergeordnet sei. Die national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich dadurch in ihrer Position bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe.
Baerbock sprach die polnischen Opfer während des zweiten Weltkrieges an. Es sei der “historische Auftrag”, die Freundschaft zu Polen in Frieden ehrlich zu pflegen. Rau sagte, er erwarte, dass die neue deutsche Regierung bereit sei, über das Thema Reparationen zu sprechen. Zugleich bekräftigte er die polnische Opposition zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Polen habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Projekt schädlich für die wechselseitigen Beziehungen sei.
Auch die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine seien Thema bei den Gesprächen gewesen, sagte Baerbock. Die territoriale Integrität der Ukraine sei nicht verhandelbar, sagte sie. “Wir brauchen Lösungen, die nur auf diplomatischem Weg gefunden werden können.” Russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine haben im Westen Besorgnis ausgelöst. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben.
