Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz erwarteter Mehreinnahmen bei der Steuerschätzung an diesem Donnerstag wenig zusätzlichen Spielraum.
Das jüngste Entlastungspaket für die Bürger wegen der hohen Energiepreise sei noch in der Umsetzung und deswegen von den Steuerschätzern nicht mitgedacht worden, sagte Lindner am Morgen in der ARD. Dadurch werde er für den Bund am Ende des Jahres weniger Einnahmen haben als von den Experten kalkuliert.
Die Schätzungen für die nächsten Jahre sollen am Donnerstagnachmittag veröffentlicht werden. Entlastungen seien aber auch im nächsten Jahr geplant gegen die sogenannte Kalte Progression. Diese entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird, die derzeit auf dem höchsten Stand seit rund 40 Jahren liegt. 2023 müsse deswegen der Regelsatz der Grundsicherung sowie der steuerfreie Grundbetrag nach oben gesetzt werden. Insgesamt solle das Steuersystem an die Teuerung angepasst werden. “Ich möchte nicht Gewinner der Inflation sein”, so Lindner mit Blick auf sein Amt als Finanzminister.
