Washington (Reuters) – Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, hat sich nach einem Medienbericht mehrfach über Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit vertraulichen Informationen hinweggesetzt.
Das Magazin “Politico” berichtete am Mittwoch, sein Team habe mindestens 20 Chatgruppen beim Kurznachrichtendienst Signal eingerichtet. Diese dienten der Abstimmung bei Themen wie China, Nahost-Politik, Afrika und Europa. “Politico” berief sich auf vier Personen, die zu Chatgruppen hinzugefügt wurden. Zwei von ihnen gaben an, in mindestens 20 Chats gewesen zu sein oder direkte Kenntnis davon gehabt zu haben. Alle vier hätten mitbekommen, wie vertrauliche Informationen diskutiert wurden, berichtete das Magazin.
Damit deutet sich an, dass in der US-Regierung in weit umfangreicherem Maße als bislang bekannt, vertrauliche und geheime Informationen über als nicht sicher geltende kommerzielle Kanäle ausgetauscht wurden. Waltz, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und hochrangige Regierungsmitarbeiter waren vergangenen Monat unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie über Signal hochsensible Details über einen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen erörterten und damit Sicherheitsvorschriften ignorierten. Eine Regierungssprecherin und Beteiligte hatten die Panne heruntergespielt.
Auch die “Washington Post” veröffentlichte einen Bericht über einen fahrlässigen Umgang von Waltz mit internen Informationen. Demnach nutzte der Nationale Sicherheitsberater sein privates E-Mail-Konto für dienstliche Schreiben. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumte am Mittwoch ein, Waltz habe E-Mails auf seinem Gmail-Konto beim kommerziellen E-Mail-Dienst von Alphabet erhalten. Er habe sein privates E-Mail-Konto aber nie zum Versenden vertraulicher Verschlusssachen genutzt. Das Blatt berichtete, neben Waltz würden auch andere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats Gmail für Regierungsangelegenheiten nutzen.
“POST”: VERTRAULICHE INFORMATIONEN ÜBER WAFFENSYSTEME
Die “Post” berichtete, ein Berater von Waltz habe Gmail genutzt, um vertrauliche militärische Informationen und Einzelheiten über Waffensysteme im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten Konflikt zu versenden. Das Blatt stützte seinen Bericht auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen sowie auf Unterlagen, die eingesehen werden konnten. Waltz habe unter anderem seinen Terminplan und Arbeitsunterlagen an sein Gmail-Konto geschickt, berichtete die “Post”.
Dazu erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Brian Hughes, Waltz habe “E-Mails und Kalendereinladungen von alten Kontakten über seine persönliche E-Mail” erhalten. Über sein privates E-Mail-Konto seien aber nie als geheim eingestufte Schriftsätze versendet worden. Alle Mitarbeiter des Sicherheitsrates seien darüber aufgeklärt worden, dass “klassifiziertes Material nur über sichere Kanäle versendet werden darf”.
Vor Jahren kritisierte Waltz die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton scharf, weil sie während ihrer Zeit als Außenministerin unter der Regierung des Demokraten Barack Obama einen privaten E-Mail-Server nutzte.
(Bericht von Steve Holland und Susan Heavey, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
