Budapest/Berlin (Reuters) – Ungarn wird als Reaktion auf das Vorgehen gegen Israel aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) austreten. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban sagte zur Begründung am Donnerstag, der Gerichtshof sei politisch geworden. Dies zeige das Beispiel Israel. Ungarns Entscheidung wurde kurz nach der Ankunft des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn öffentlich. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs vor, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Die Mitgliedsstaaten des IStGH müssten Netanjahu demnach festnehmen lassen, wenn er entsprechendes Staatsgebiet betritt. Orban hatte Netanjahu nach Budapest eingeladen und ihm versichert, dass er nicht verhaftet werde. Netanjahu nannte die Entscheidung Ungarns, den IStGH zu verlassen, am Donnerstag eine “mutige und prinzipientreue” Entscheidung. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Berlin, er würde nicht erwarten, dass Netanjahu bei einem Deutschland-Besuch verhaftet würde. “Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen”, sagte Scholz, wohlwissend, dass Deutschland Mitglied des IStGH-Statuts ist.
Gegenteilig äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. “Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht”, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Ungarn. “Europa hat auch hier klare Regeln, die für alle EU-Mitglieder gelten, und das ist das Rom-Statut”, fügte sie mit Blick auf das Römische Statut hinzu, das die vertragliche Grundlage des IStGH bildet. “In Europa steht niemand über dem Recht, und das gilt für alle Bereiche des Rechts.”
Israel weist die Anschuldigungen des Gerichtshofs zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert und antisemitisch. Der Internationale Strafgerichtshof habe jede Legitimität verloren, indem er Haftbefehle gegen einen demokratisch gewählten Spitzenpolitiker eines Landes erlassen habe, das sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn die Entscheidung gegen Netanjahu nicht respektieren werde. Er nannte sie “dreist, zynisch und völlig inakzeptabel”.
“ANGRIFF GEGEN DIE ZIVILBEVÖLKERUNG”
Ungarn unterzeichnete das Gründungsdokument des IStGH im Jahr 1999 und ratifizierte es 2001. Der Gesetzentwurf zur Einleitung des einjährigen Prozesses zum Austritt aus dem IStGH wird wahrscheinlich vom ungarischen Parlament gebilligt werden, in dem Orbans Fidesz-Partei die Mehrheit hat. Orban hatte die Möglichkeit eines ungarischen Austritts aus dem IStGH bereits angedeutet, nachdem US-Präsident Donald Trump im Februar Sanktionen gegen den Ankläger des Gerichts, Karim Khan, verhängt hatte. Die USA gehören dem Gerichtshof nicht an.
Die IStGH-Richter erklärten bei der Ausstellung des Haftbefehls im vergangenen November, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und sein ehemaliger Verteidigungsminister strafrechtlich für Taten wie Mord, Verfolgung und Hunger als Kriegswaffe verantwortlich seien. Dies sei Teil eines “weitverbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung von Gaza”.
Bei dem israelischen Vergeltungsfeldzug für das Hamas-Massaker vom 07. Oktober 2023 sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 50.000 Palästinenser getötet worden. Bei dem von der radikal-islamischen Hamas geführten Angriff auf Israel wurden laut israelischen Angaben 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen. Derzeit werden noch 59 Geiseln vermisst, von denen sich 24 lebendig in der Hand der Hamas befinden sollen.
(Bericht von Anita Komuves und Gergely Szakacs; Mitarbeit Anthony Deutsch und Stephanie van den Berg in Amsterdam, Andreas Rinke und Alexander Ratz in Berlin; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Jörn Poltz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
