Berlin (Reuters) – Am 15. April soll das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU beginnen, das Ergebnis soll am 30. April vorliegen.
Das beschloss der SPD-Parteivorstand nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Die Abstimmung soll am 29. April um 23.59 Uhr enden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor mitgeteilt, dass 358.322 SPD-Mitglieder stimmberechtigt seien. Stichtag war der 23. März, bis zu dem Personen noch in die SPD eintreten konnten, um mit abzustimmen. Die Zustimmung ist Voraussetzung für die Bildung einer schwarz-roten Koalition und die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler.
Die SPD lädt zum Auftakt des Mitgliedervotums am 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April soll es eine weitere zentrale Veranstaltung im hessischen Baunatal bei Kassel geben. Zudem soll es Dialogkonferenzen mit zahlreichen Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken geben, um die SPD-Mitglieder über die Vereinbarungen zu informieren.
SPD-Generalsekretär Miersch warb bereits unmittelbar nach der Präsentation des Koalitionsvertrags um eine Zustimmung. “In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt”, sagte Miersch zu Reuters. Die SPD habe geliefert – “für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und einen handlungsfähigen Staat”, fügte er hinzu. “Ich werbe für ein starkes Ja beim Mitgliedervotum.”
(Bericht: Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
