Berlin (Reuters) – Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht in dem Regierungsprogramm von Union und SPD und dem Finanzpaket gute Aussichten für eine spürbare Besserung am kriselnden Wohnungsbaumarkt.
“Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist genau die Planungssicherheit, die der Baubereich braucht”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Bei Krankenhäusern, Straßen, Schienen, Schulen und im Wohnungsbau gebe es viel zu investieren. Hier müsse man bei Planung, Genehmigung und Umsetzung nun deutlich schneller werden. Ein Großteil der Summe für Infrastrukturinvestitionen werde von der Bauwirtschaft umgesetzt.
Im Entwurf für den Koalitionsvertrag seien sich Union und SPD dem Wohnungsbau und der Wohnungsnot als einer der aktuell großen sozialen Fragen bewusst, sagte Geywitz. “Das ist Thema an jedem Küchentisch, an jedem Wohnzimmertisch.” In den ersten 100 Tagen der künftigen Regierung solle ein Gesetzentwurf für den geplanten Bauturbo vorliegen. “Wir müssen Planungs- und Baurecht straffen.” Zudem müsse es erlaubt sein, von DIN-Normen abzuweichen, ohne dass dies Baumängel seien, sagte Geywitz und verwies auf das Projekt des sogenannten Gebäudetyps E. Dies hatte bereits die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP angeschoben.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die SPD ein Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekommt. Geywitz äußerte sich nicht konkret dazu, ob sie auch in einem Jahr noch Bauministerin sein werde. “Das weiß der liebe Gott.” Wer sie in den vergangenen Jahren begleitet habe, könne den Eindruck gewinnen, “dass mir das durchaus Freude bereitet”. Aber oft sei es so, dass jemand, der sich für ein Ministeramt bewerbe, dies dann in der Regel nicht bekomme, sagte Geywitz.
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
