Paris/Brüssel (Reuters) -Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf eine Deeskalation. “Für uns alle ganz klar ist, dass es keine Alternative gibt zu der Bemühung und der Mühe, die mit Entspannung verbunden ist”, sagte Scholz am Freitag nach seinem Antrittsbesuch in Paris. Zugleich mahnte er wie Macron aber auch die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa an. Von der Leyen warnte Moskau mit neuen weitgehenden Sanktionen, wenn es eine Aggression gegen die Ukraine geben sollte.
“Wir erwarten, dass Russland deeskaliert und jegliche Aggression gegenüber seinen Nachbarn unterlässt”, sagte von der Leyen in Brüssel vor einem Treffen mit Scholz. “Andernfalls ist die EU bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, sondern auch neue spürbare Maßnahmen zu ergreifen, in anderen Feldern von Wirtschaft bis Finanzen.” Jeder Schritt werde eng abgestimmt mit den Mitgliedstaaten und Partnern. Ob dazu auch Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gehören könnte, wie die USA dies fordern, sagte sie nicht. Man werde nicht öffentlich über mögliche Reaktionen reden.
Man sehe die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze mit Sorge, sagte auch der Kanzler in Anspielung auf die Berichte über russischen Truppenbewegungen und betonte die Unverletzbarkeit der Grenzen. “Es muss wieder erneut klar sein. Diese Regel gilt für alle. Es geht nicht nur um Macht, es geht auch um Prinzipien, die für alle gültig sind”, sagte Scholz.
Macron und der Kanzler betonten zudem die Bedeutung des Normandie-Formats mit Deutschland, Frankreich, Russland, und der Ukraine für den Dialog über den Konflikt. Beide Regierungen hatten zuletzt kritisiert, dass Russland sich einem Treffen in diesem Format verweigere. Macron sagte, er habe gerade mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und verwies zudem auf den EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft kommende Woche. Beide begrüßten, dass US-Präsident Joe Biden in diesem Konflikt den Dialog mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin suche.
Vor allem in den USA wird befürchtet, dass Russland Anfang kommenden Jahres die Ukraine angreifen könnte. Russland hatte bereits im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt die prorussischen Separatisten, die die Ostukraine kontrollieren. Die Regierung in Moskau weist Invasionspläne zurück und fordert unter anderem von der Nato, die langfristige Zusage einer Mitgliedschaft an die Ukraine zurückzunehmen.
(Reporter: Andreas Rinke Redigiert von Scot W. StevensonBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201-33702 (für Unternehmen und Märkte) oder 030 2201-33711 (für Politik und Konjunktur)
