Berlin (Reuters) – Der Streit um den vom deutschen Zoll vor der Insel Rügen eingezogenen Öl-Tanker “Eventin” wird nun vor Gericht ausgetragen.
“Gegen die Sicherstellung und Einziehung von Schiff und Ladung wurden mittlerweile Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Gericht eingelegt”, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag mit. Bis zu einer Entscheidung unterblieben weitere Vollzugsmaßnahmen. Der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker hat rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von etwa 40 Millionen Euro geladen.
Aus Behördenkreisen verlautete ergänzend, das vor Sassnitz liegende Schiff werde zeitnah in eine Gefahrgutreede verlegt, etwa drei Seemeilen von der jetzigen Liegeposition entfernt. Das Schiff sei verkehrstauglich. Demnach geht von dem Tanker derzeit keine Gefahr aus. Seesicherheit und Gefährdungslage würden fortlaufend überprüft.
Der Tanker wird von der Europäischen Union (EU) als Teil der Schattenflotte Russlands zur Umgehung von Sanktionen gelistet. Er trieb Mitte Januar manövrierunfähig nördlich von Rügen. Wegen der Gefahr eines Ölaustritts wurde das Schiff in die Gewässer vor Sassnitz geschleppt. Mittlerweile wurde der Tanker vom Zoll sichergestellt und eingezogen. Rechtsgrundlage dafür war die Umsetzung der Europäischen Sanktionsverordnung. Damit sind Schiff und Ladung in das Eigentum der Bundesrepublik übergegangen. Durch die Rechtsmittel kann der Bund die Ladung vorerst nicht verkaufen.
Eine Gefahrgutreede ist ein besonderer Ankerplatz auf See, an dem Schiffe mit gefährlicher Ladung außerhalb von Häfen sicher liegen können, ohne den Hafenbetrieb zu beeinträchtigen.
(Bericht von Holger Hansen und Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
