Tiflis (Reuters) – In Georgien schränkt die Russland-freundliche Regierung den Spielraum der Opposition weiter ein.
Das Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem ausländischen Organisationen verboten wird, ohne Zustimmung der Regierung in Tiflis zivilgesellschaftliche Gruppen finanziell zu unterstützen. Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten der regierenden Partei Georgischer Traum einstimmig angenommen. Die Oppositionsparteien boykottieren die Parlamentssitzungen seit der Wahl im Oktober, die sie als gefälscht ansehen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung Geld- oder Sachleistungen an georgische Organisationen und Bürger genehmigen muss. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Außerdem wird internationalen Organisationen die Organisation von Veranstaltungen im Namen georgischer politischer Parteien untersagt. Die Maßnahmen zielen auf die Opposition ab, die pro-westlich ausgerichtet ist.
Vergangenen November setzte die Regierung die Gespräche über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bis 2028 aus und löste damit eine Protestwelle aus. Anfang dieser Woche verabschiedete das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der Behörden weitreichende Befugnisse zum Verbot von Oppositionsparteien einräumen würde.
(Bericht von Felix Light, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
