Moskau (Reuters) – Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich erstmals seit Jahren zu bilateralen Gesprächen mit der ukrainischen Regierung bereit.
Er ging am Montag in Moskau auf ein Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, für eine Frist von 30 Tagen zivile Ziele von Angriffen auszunehmen. “Das ist alles ein Thema, das sorgfältig geprüft werden muss, vielleicht sogar auf bilateraler Ebene. Wir schließen das nicht aus”, sagte Putin. Sein Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Putin sich auf die Möglichkeit direkter Gespräche mit der Ukraine bezog. Seit den gescheiterten Friedensbemühungen in den ersten Monaten des Krieges vor drei Jahren haben beide Seiten keine derartigen Gespräche mehr geführt.
Putin äußerte sich vor dem Hintergrund wachsender Ungeduld des US-Präsidenten Donald Trump, der einen raschen Frieden in der Ukraine versprochen hatte. Die US-Regierung hatte am Karfreitag mit der Aufgabe ihrer Vermittlungsbemühungen gedroht, sollte es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung geben. “Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen”, sagte US-Außenminister Marco Rubio. “Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht.” Auch Trump machte deutlich, dass aus seiner Sicht die Zeit knapp wird: “Falls eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: ‘Ihr seid töricht, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen’, und wir werden darauf (Vermittlung eines Friedens) verzichten.”
Putin erklärte nun: “Wir stehen einem Waffenstillstand immer positiv gegenüber, deshalb haben wir eine solche Initiative ergriffen, zumal wir über die schönen Ostertage sprechen.” Am Samstag hatte er eine 30-stündige Feuerpause verkündet. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, sich nicht an die Waffenruhe gehalten zu haben. Die Regierung in Kiew wertete die von Putin proklamierte Feuerpause als propagandistischen Schachzug, um guten Willen vor allem gegenüber den USA vorzutäuschen. Ostermontag wurden die Kämpfe offiziell wieder aufgenommen. Am Sonntag hatte die US-Regierung erklärt, sie würde eine Verlängerung des Waffenstillstands begrüßen.
Bislang ist die russische Regierung den Wünschen der USA kaum entgegengekommen. Im vergangenen Monat lehnte sie einen Vorschlag Trumps für einen 30-tägigen Waffenstillstand ab, den die Ukraine akzeptiert hatte. US-Unterhändler hatten mit beiden Seiten in Saudi-Arabien verhandelt, aber nur die Zusage des Verzichts der Angriffe auf Energie-Infrastruktur erreicht. Allerdings warfen sich die Regierungen in Moskau und Kiew schon kurz darauf gegenseitig vor, sich nicht an die Abmachungen zu halten.
(Geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
