Berlin/Brüssel (Reuters) – Die kurzfristige Finanzierung der Ukraine mit rund 15 Milliarden Euro soll noch diese Woche geklärt werden.
US-Finanzministerin Janet Yellen rief am Dienstag in Brüssel den Westen auf, die Hilfen für den von Russland angegriffenen Staat aufzustocken. Ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte, die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) würden diese Woche in Bonn und Königswinter ein 15 Milliarden Euro schweres Paket schnüren. Die USA dürften in etwa die Hälfte beisteuern. Auch der Umgang mit eingefrorenen Mitteln des russischen Staates dürfte dabei Thema werden.
Die bisherigen Unterstützungen reichten nicht aus, sagte Yellen. “Der Finanzierungsbedarf der Ukraine ist erheblich.” Nach Angaben der Regierung in Kiew als auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land pro Monat rund fünf Milliarden Dollar an externen Mitteln. Yellen sagte, Soldaten und Rentner müssten bezahlt, außerdem die Wirtschaft aufrechterhalten werden, um zumindest die Grundbedürfnisse der Menschen abzudecken. Zu einem späteren Zeitpunkt werde das Land massive Unterstützung beim Wiederaufbau brauchen, vergleichbar mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die 15 Milliarden Euro beziehungsweise Dollar sollen drei Monate reichen, wie es in deutschen Regierungskreisen hieß. Sie sollten überwiegend durch Zuschüsse erfolgen, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssten. Die USA hätten bereits Zuschüsse im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar angeboten.
Die Europäische Union will Insidern zufolge am Mittwoch ein neues Kreditpaket für die Ukraine ankündigen, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken. Es solle in etwa der Finanzierungsbedarf für zwei Monate abgedeckt werden. Außerdem sollen Zusagen für den langfristigen Wiederaufbau gemacht werden. In den USA muss der Senat noch über ein 40 Milliarden Dollar schweres Finanzpaket befinden, mit dem die Ukraine militärische und humanitäre Hilfen bekommen soll.
RUSSISCHE WERTE FÜR UKRAINE-WIEDERAUFBAU VERWENDEN?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Gastgeber des G7-Treffens bekräftigte in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, offen für die Idee zu sein, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Dies werde nun diskutiert, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. “Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben.”
Ein Kreml-Sprecher sagte, dies wäre regelrechter Diebstahl. Über solche Pläne sei Russland nicht informiert worden. Sie wären illegal und würden eine angemessene Antwort hervorrufen. Die G7-Länder haben Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, bislang aber nicht verwertet.
US-Regierungsvertreter brachten zudem die Idee ins Spiel, Sonderzölle auf russisches Öl zu erheben. Dies sollte beim G7-Treffen diskutiert werden. So könne es schneller gehen, als den geplanten Öl-Boykott Russlands umzusetzen. Vier osteuropäische Staaten haben Probleme mit einem schnellen Boykott angemeldet, das Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Den US-Angaben zufolge kann russisches Öl – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau – mit Sonderzöllen auf dem Markt bleiben. Gleichzeitig könnten aber die Geldflüsse nach Moskau limitiert werden.
