Berlin (Reuters) – Die amtierende Regierung will keine weiteren Afghanen mehr per Flugzeug nach Deutschland bringen.
In den nächsten zwei Wochen seien keine Flüge mit besonders gefährdeten Afghanen geplant, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Wie es danach weitergehe, werde eine neue Bundesregierung entscheiden. Deren Amtsantritt ist für Anfang Mai vorgesehen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: “Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.”
Flüge direkt aus Afghanistan sind nach der Machtübernahme der Taliban ohnehin seit längerem nicht mehr möglich. Allerdings sind über eine Million Menschen ins Nachbarland Pakistan geflohen. Deutschland sieht sich nach dem überstürzten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor allem verpflichtet, ehemalige Ortskräfte deutscher Stellen oder von Hilfsorganisationen Schutz zu gewähren. Diese gelten als besonders gefährdet.
Laut Auswärtigem Amt sind rund 2600 Menschen in Islamabad in Pakistan, die eine Zusage für eine Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben. 350 davon sind Ortskräfte. Trotz der Zusage müssen diese ein Visumsverfahren und eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Daran sind Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beteiligt.
Laut Auswärtigem Amt sind unter dem Aufnahmeprogramm insgesamt 36.000 Menschen nach Deutschland eingereist, darunter gut 20.000 im Rahmen des Ortskräfteverfahrens.
(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
