Berlin (Reuters) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert Einsicht in das Gutachten, mit dem der Bundesverfassungssschutz seine Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch begründet.
“Für uns Länder ist wichtig, dass wir das Gutachtens des Verfassungsschutzes einsehen und prüfen können”, erklärte Schwesig am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. “Das ist die Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können.” Es sei aber gut, dass es jetzt Klarheit gebe. “Ab heute kann sich keiner mehr herausreden.” Die AfD sei keine demokratische Partei und auch keine Partei wie jede andere. “Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.”
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach von einem “skandalösen Vorgang”. “Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim”, sagte Boehme-Neßler der “Welt am Sonntag” laut Vorab-Bericht. Natürlich dürfe der Verfassungsschutz Unterlagen geheimhalten, schließlich sei er ein Geheimdienst. “Aber dann darf er sich nicht in die Parteipolitik einmischen, was er hier tut.” Man müsse sich bewusst sein, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige, objektive und wissenschaftliche Instanz sei. “Er ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium untersteht.”
Für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren habe das Gutachten keine Relevanz, sagte der Staatsrechtler. “Ein Verbotsverfahren kann sich darauf nicht stützen. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass die Partei aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet. Bloßes Reden würde dafür nicht reichen. Die Partei müsste aktiv handeln. Das sehe ich hier nicht. Das behauptet noch nicht einmal der Verfassungsschutz.”
(Bericht von Andreas Rinke und Ralf Bode. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
