Berlin (Reuters) – Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in der neuen Wahlperiode.
Der 56-Jährige wurde am Mittwoch mit 83 Prozent Ja-Stimmen gewählt. Miersch ersetzt Lars Klingbeil, der als Finanzminister und Vizekanzler ins Kabinett einzieht. “Wir wollen die sozialdemokratische Handschrift sehr deutlich erkennen lassen, auch in der Koalition mit CDU/CSU”, kündigte er an.
Die Fraktion werde aber gegenüber der Regierung selbstbewusst auftreten, sagte Miersch. Man werde Gesetzentwürfe sehr sorgfältig prüfen und verändern. “Damit die Menschen auch sehen, diese Demokratie lohnt sich.” Er werde auch auf Grüne und Linke zugehen, damit die Koalition etwa die Schuldenbremse des Grundgesetzes reformieren könne. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Parallel ernannt wurde der bisherige Vizefraktionschef Dirk Wiese als Parlamentarischer Geschäftsführer. Gleiches gilt für sechs neue Vizefraktionschefs. Offen ist, wer Miersch als Generalsekretär folgt. Die Nachfolge soll auf dem Parteitag Ende Juni geklärt werden.
Obwohl Miersch der Gruppe der Parlamentarischen Linken angehört, hatte er bereits die Unterstützung der anderen Parteiströmungen erhalten. Miersch war bereits Vizefraktionschef und unter anderem für die Themen Energie und Klima zuständig.
Als Vizefraktionschefs wählten die Abgeordneten:
* Siemtje Möller (Außen/Verteidigung) * Armand Zorn (Wirtschaft, Energie, Verkehr) * Wiebke Esdar (Haushalt/Finanzen) * Sonja Eichwede (Innen/Recht) * Dagmar Schmidt (Arbeit/Gesundheit) und * Esra Limbacher (Bauen/Umwelt/Landwirtschaft)
(Bericht von Markus Wacket, redigiert von Thomas Seythal)
