(Reuters) – Der wegen seiner engen Russland-Kontakte schwer in die Kritik geratene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder gibt seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft auf.
Der Öl-Unternehmen teilte am Freitag mit, Schröder und der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig hätten den staatlichen Konzern informiert, dass sie dem Aufsichtsrat nicht länger angehören könnten. Schröder ist zudem nominiert für einen Posten im Kontrollgremium des russischen Staatskonzerns Gazprom. Ob der 78-Jährige dafür weiter zur Verfügung steht, war zunächst unklar.
In Berlin verwies Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Donnerstag. Bei einem Besuch in Den Haag hatte der Kanzler gesagt, er würde sich wünschen, dass Schröder seine Mandate niederlege. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Detlef Müller, sprach sich dafür aus, dass Schröder trotz seines Rückzugs bei Rosneft Teile seiner Privilegien als Altkanzler verlieren solle. “Gerhard Schröder hat sich anders als andere nicht von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg distanziert”, sagte Müller der “Welt” unter Verweis auf Schröders Verhältnis zum russischen Präsidenten. Daher müsse die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Bundestag gültig bleiben.
Der Ausschuss hatte am Donnerstag beschlossen, dass Schröder mit sofortiger Wirkung seine Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag verliert. Die Abgeordneten folgten damit einem entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zugleich sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, Schröder auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das Votum ist allerdings nicht bindend, erforderlich dafür wäre ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten. Scholz sprach sich dagegen aus, Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Weitere Schritte über die des Bundestages halte er “nicht für erforderlich”.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Beschluss des Bundestagsausschusses begrüßt. “Ein ehemaliger Kanzler, der heute offen Lobbyarbeit für die verbrecherische Herrschaft von Putin macht, sollte dafür kein Büro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gestellt bekommen”, twitterte der FDP-Politiker. Schröders Büro waren zuletzt noch vier Mitarbeiterstellen zugeordnet. Die Beschäftigten hatten die Zusammenarbeit aber bereits vor Wochen aufgekündigt und darum gebeten, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.
