Brüssel/Paris (Reuters) – Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das vor allem dessen Schattenflotte stärker ins Visier nimmt.
Betroffen sind Diplomatenkreisen zufolge etwa 200 Tanker, mit denen Russland Öl und Ölprodukte unter Umgehung bisheriger Strafmaßnahmen exportiert. Die EU-Botschafter beschlossen demnach auch für neue Beschränkungen für 30 Unternehmen, die am Handel mit auch militärisch nutzbaren, sogenannten Dual-Use-Gütern beteiligt sind. Zudem werden 75 Personen und Einrichtungen wegen Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie sanktioniert. Die EU-Länder vereinbarten auch, die rechtliche Grundlage für ihren Sanktionsrahmen gegen hybride Bedrohungen durch Russland zu erweitern. So sollen Sanktionen gegen Flotten ermöglicht werden, die Unterseekabel und andere Infrastrukturanlagen beschädigen. Die Sanktionen sollen am Dienstag von den EU-Außenministern in Kraft gesetzt werden.
Frankreich fordert allerdings bereits zusätzliche Strafmaßnahmen, um den Druck auf die russische Wirtschaft weiter zu erhöhen und Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu zwingen. Dazu müsse die EU auch mit den USA zusammenarbeiten, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot. Die EU müsse weiter gehen. “Denn die bisherigen Sanktionen haben Wladimir Putin nicht davon abgehalten, seinen Angriffskrieg fortzusetzen”, sagte er dem Sender BFM TV. “Wir müssen uns darauf vorbereiten, verheerende Sanktionen auszuweiten, die Russlands Wirtschaft ein für alle Mal ersticken könnten.”
Die EU beschloss den Diplomatenkreisen zufolge am Mittwoch auch, Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte in Russland zu verhängen, die an den Verurteilungen der Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Alexej Nawalny beteiligt waren. Nawalny war im Februar 2024 in einer Strafkolonie gestorben. Kara-Mursa saß ebenfalls in einer Strafkolonie; er kam 2024 im Rahmen eines größeren Gefangenenaustausches mit westlichen Staaten frei und verließ Russland.
(Bericht von Julia Payne und John Irish, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
