Berlin (Reuters) – Die Union hat von der Bundesregierung stärkere Impulse zur Belebung der Wirtschaft gefordert.
“Wir haben gestern Abend ein Entlastungspaket in einem Umfang von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen”, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Haase am Freitag mit Blick auf die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Etatentwurf für 2022. Dennoch könne die von der Ampel-Koalition geplante Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro aus Sicht der Union um 88 Milliarden Euro verringert werden. Dazu würde die Union nach seinen Worten Rücklagen auflösen wie etwa die von der Koalition in den Energie- und Klimafonds übertragenen 60 Milliarden Euro. Dagegen klagt die Union zudem vor dem Bundesverfassungsgericht.
Haase verwies auf die hohe Inflation und rezessive Tendenzen, die sich in der Wirtschaft zeigten: “An der Stelle meinen wir, dass das, was die Regierung bisher auf den Weg gebracht hat, da nicht sehr wirkungsvoll ist, eher verpufft im Augenblick und trotzdem viel kostet.” Das von der Union vorgeschlagene Entlastungspaket beinhalte einen Abbau der kalten Progression und einen Inflationsausgleich, eine Konzentration der Energiepreispauschale etwa auf Studenten und Rentner, eine Absenkung der Stromsteuer und einen höheren Familien- und Heizkostenzuschuss. Die Pendlerpauschale solle ab dem ersten Kilometer erhöht werden, der Solidarzuschlag komplett entfallen. Das vom Bundestag beschlossene zeitweise Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr würde die Union indes streichen.
Der Koalition warf Haase zudem eine Aufblähung des Personals im Regierungsapparat vor. Nach seinen Berechnungen habe die Ampel aus SPD, Grünen und FDP 9290 neue Stellen beantragt. “Das ist brutto, weil hier und da auch Stellen wegfallen”, sagte Haase. Aber selbst wenn dies berücksichtigt werde, gebe es gut 6000 neue Stellen. Allein im neu geschaffenen Bauministerium habe es am Donnerstagabend nochmals 422 neue Stellen gegeben.
