Frankfurt (Reuters) – Die Bundesbank will sich für eine Vereinfachung der Vorschriften für die Kapitalanforderungen der Geldhäuser einsetzen.
Dabei solle die Regulierung aber nicht aufgeweicht werden, sagte Bundesbank-Vorstand Michael Theurer am Donnerstag in einer Rede zu einem Bundesbank-Symposium in Frankfurt. Nach der Finanzkrise 2008 seien bei den Mindestanforderungen an Kapital und Liquidität striktere Anforderungen eingeführt und Schlupflöcher geschlossen worden. Das Ergebnis sei ein vielschichtiges, überlappendes Rahmenwerk. “Dass das zu kompliziert ist, sehen wir auch.” Die Bundesbank setze sich daher innerhalb der EU und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) dafür ein, das derzeitige Kapitalrahmenwerk zu vereinfachen.
“Ich hoffe, dass wir mit unseren europäischen Partnern dabei Erfolg haben werden”, sagte Theurer, der im Vorstand der deutschen Notenbank für das Thema Bankenaufsicht zuständig ist. “Zu sagen, wohin dies genau führt, wäre aber verfrüht.” Banken klagen schon seit längerem über eine aus ihrer Sicht zu komplexe Regulierung. Sie fordern unter anderem mehr Proportionalität in den Vorschriften, sodass Größe und Geschäftsaufstellung der jeweiligen Geldhäuser stärker berücksichtigt werden, sowie eine Verringerung des Berichtsaufwands. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach früheren Angaben von Insidern inzwischen eine Arbeitsgruppe einberufen, die eine Vereinfachung der Bankenregulierung prüfen soll. Die Task Force wird von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos geleitet.
Theurer zufolge darf es aber nicht zu einer Senkung der Kapital- und Liquiditätsausstattung der Institute und damit zu weniger Widerstandsfähigkeit des Bankensystems kommen. “Unsere Linie ist dabei unmissverständlich: Reduzierung des Erfüllungsaufwands ja; Absenkung oder Aufweichung von Mindeststandards nein.”
HANDELSBÜCHER DER BANKEN IM BLICK
Theurer zufolge sollte unter anderem geprüft werden, ob es leichte Änderungen bei den Vorschriften zur Abgrenzung der Handelsbücher der Banken geben sollte. Dabei geht es unter anderem um die Kapitalanforderungen für Marktpreisrisiken. Theurer zufolge besteht in der EZB-Bankenaufsicht ein Konsens darüber, dass die Genehmigungsprozesse bei der Handelsbuchabgrenzung und die Überprüfung möglichst effizient gestaltet werden sollen. “Und für kleinere Institute wollen wir die Implementierungs- und Betriebskosten möglichst gering halten”, sagte er. Deshalb sei geplant, die EZB-Aufsichtsprozesse proportional anzupassen.
Bei der jährlichen Bankenüberprüfung (SREP) habe die Bundesbank bereits verschiedene Initiativen angestoßen, sagte Theurer. “Ich spreche von der SREP-Reform sowie von wichtigen nationalen Reformen.” Diese führten nicht nur zu schlankeren und flexibleren Prozessen in der Aufsicht, sondern auch zu einer bürokratischen Entlastung der Institute. Die Finanzaufsicht Bafin hatte unlängst mitgeteilt, dieses Jahr die MaRisk-Regulierung zu überprüfen, die Mindestanforderungen an den Umgang mit Risiken festlegt. Die Bafin habe das gemeinsam mit der Bundesbank angestoßen, sagte Theurer. Ziel der Überprüfung sei eine Vereinfachung sowie eine noch stärkere Proportionalität und Risikoorientierung. Der Prozess steht aber erst am Anfang.
(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
