Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat nach Angaben seines Sprechers in der Kabinettssitzung am Mittwoch “sehr große Sorgen” über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geäußert.
Die Bundesregierung wolle die Gesprächskanäle mit Israel offen halten, sagte Stefan Kornelius am Mittwoch. Den Sanktionsüberlegungen, die andere europäische Regierungen derzeit wegen des israelischen Vorgehens anstellen, schließt sich die Bundesregierung aber derzeit nicht an.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass es wichtig sei, kritische Fragen auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel anzusprechen. Andere EU-Regierungen plädieren für eine Aussetzung der Gespräche mit Israel. Hintergrund ist auch, dass prominente Mitglieder der israelischen Regierung mittlerweile offen fordern, dass die palästinensische Bevölkerung den Gazastreifen verlassen solle. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)
