– von David Morgan und Christian Rüttger
Washington/Berlin (Reuters) – Das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Hürde genommen.
Die Republikaner stimmten nach einer Marathonsitzung am Donnerstag im Repräsentantenhaus mit hauchdünner Mehrheit für das Vorhaben. Für Trump ist das Votum ein wichtiger Etappensieg. Die Steuerpläne sind neben seinem Kurs in der Handelspolitik ein zentraler Baustein seiner Agenda. Er verspricht massive Steuersenkungen. Doch überparteiliche Haushaltsexperten warnen vor einem Anstieg der Schulden in den kommenden Jahren in Billionenhöhe und potenziellen Problemen für die ohnehin strapazierten Staatskassen der weltgrößten Volkswirtschaft. Kritiker werfen Trump darüber hinaus vor, in erster Linie reiche Amerikaner auf Kosten der ärmeren Bevölkerung zu bedienen. Die Finanzmärkte reagierten weltweit seit Tagen nervös und verunsichert.
Trotz der Befürchtungen billigten 215 Abgeordnete das Vorhaben. 214 stimmten dagegen, darunter neben den oppositionellen Demokraten zwei Mitglieder aus Trumps Republikanischer Partei. Im Vorfeld der Abstimmung war der innerparteiliche Widerstand sogar noch etwas größer, aber in den vergangenen Tagen ließen sich einige Abweichler doch noch auf Kurs bringen. Damit passierte die Gesetzesvorlage das Repräsentantenhaus denkbar knapp. Nun muss noch der Senat grünes Licht geben, bevor Trump das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Die Kammer wird ebenfalls von den Republikanern kontrolliert. Es wird damit gerechnet, dass sie sich frühestens Anfang Juni mit der Vorlage befasst. Womöglich wird es Änderungen geben.
STEUERPLÄNE SOLLEN AUCH KAMPF GEGEN EINWANDERUNG FINANZIEREN
Im Kern sieht der tausendseitige Gesetzentwurf vor, von Trump während seiner ersten Präsidentschaft 2017 eingeführte Steuersenkungen für Privathaushalte und Unternehmen zu verlängern. Es soll Steuererleichterungen für Trinkgelder und Autokredite geben. Trumps anvisierte Massenabschiebung von Einwanderern soll über das Paket mitfinanziert werden. Vorgesehen sind Zehntausende zusätzliche Grenzschützer. Im Gegenzug will Trump viele unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden eingeführte Klimaschutzmittel zur Förderung grüner Energien streichen. Und er will die Bezugskriterien für Lebensmittel- und Gesundheitsprogramme verschärfen, die einkommensschwachen Amerikanern helfen, über die Runden zu kommen.
Trump und seine Unterstützer preisen das Vorhaben seit Wochen als “ein großes schönes Gesetz” an. “Dies ist das wohl wichtigste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet wird”, erklärte der Präsident nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus. Kritiker werfen ihm dagegen vor, dass von den Plänen in Wirklichkeit vor allem die Reichen im Land profitieren. Sie befürchten, dass Millionen ärmere Menschen faktisch ohne echten Krankenschutz dastehen werden. Ökonomen warnen zudem, dass der schon jetzt 36,2 Billionen Dollar hohe Schuldenberg der weltgrößten Volkswirtschaft in den nächsten zehn Jahren um weitere drei bis fünf Billionen Dollar anschwellen könnte. Am vergangenen Freitag hatte Moody’s als letzte der drei großen amerikanischen Ratingagenturen wegen der Sorgen um die Haushaltslage den Daumen über die USA gesenkt und ihr damit die Top-Bonität entzogen.
(Bericht von Christian Rüttger, David Morgan und Bo Erickson, redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
