Berlin (Reuters) – Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Haushaltsentwurf für 2025 in den Bundestag eingebracht.
“Wir investieren so stark wie noch nie zuvor”, sagte der SPD-Co-Chef am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei gewesen, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen. Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen seien neue Handlungsspielräume geschaffen worden, um den jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Die Bürger sollen es Klingbeil zufolge merken, dass beispielsweise Schlaglöcher beseitigt und Schultoiletten modernisiert werden. Die Deutsche Bahn solle zuverlässiger werden und bekomme dafür dieses Jahr 22 Milliarden Euro für Investitionen, 100 Milliarden in den vier Jahren der schwarz-roten Koalition.
Der deutlich verspätete Haushaltsentwurf, an dem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr zerbrochen war, soll nun im Bundestag im Detail beraten werden. Die Verabschiedung im Parlament ist für September geplant. Solange greift noch die vorläufige Haushaltsführung, die die Umsetzung neuer Projekte erschwert. Parallel arbeitet das Finanzministerium an dem Haushaltsentwurf für 2026, der Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll.
Der Etat für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren – knapp 63 Milliarden davon aus dem Kernhaushalt, der Rest aus Sondertöpfen. Es ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro geplant. Allein im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sind Schulden von knapp 847 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem klafft von 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt 144 Milliarden Euro in den Plänen. Klingbeil hofft auf ein höheres Wachstum der Wirtschaft und dadurch höhere Einnahmen des Staates. Im Bundestag sagte er, mit dem Haushalt schaffe die Regierung Planungssicherheit. Er sprach von einer deutlich verbesserten Stimmung in der Wirtschaft nach nur neun Wochen von Schwarz-Rot.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
