Berlin (Reuters) – Die AfD könnte am Freitag erstmals entscheidend für die Wahl eines Richters zum Bundesverfassungsgericht werden.
AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte am Montag an, dass der Vorstand den Kandidaten der CDU, Gunther Spinner, mitwählen wolle. Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt dagegen darauf, dass die Linken am Freitag doch noch für die nötige Zweidrittel-Mehrheit sorgen werden – auch ohne dass die Union mit den Linken verhandelt. Am Montagabend tagt der zwölfköpfige Wahlausschuss des Bundestages und berät über die drei Nachbesetzungen. Die SPD hat die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Nötig ist für die Wahl eine Zweidrittel-Mehrheit, die ohne die rechtspopulistische AfD nur dann zustande kommen kann, wenn Union, SPD, Grüne und Linke zusammen stimmen. Die Linke fordert dafür aber Zugeständnisse der Union.
Spahn verwies darauf, dass sich die Union einen Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zu eigen gemacht habe. “Ich gehe davon aus, dass ein Vorschlag, den das Bundesverfassungsgericht selbst einstimmig dem Deutschen Bundestag gemacht hat, dass der auch eine breite entsprechende Unterstützung hier im Deutschen Bundestag findet”, sagte er auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass die Zweidrittel-Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zusammenkomme. Die CDU argumentiert, dass sie angesichts eines Unvereinbarkeitsbeschlusses auch nicht punktuell mit der Linken zusammenarbeiten könne. Die Linken widersprechen und verweisen etwa darauf, dass es auch eine Absprache gegeben habe, um einen schnellen zweiten Wahlgang für Kanzler Friedrich Merz zu ermöglichen.
“Die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen ist eine für uns sehr, sehr zentrale Frage”, betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Man sehe in anderen Staaten wie Polen oder den USA, dass Richter-Besetzungen “zu hochpolitischen Fragen hochstilisiert” wurden. Er vertraue deshalb auf alle, dass sie verhinderten, dass die entscheidenden Stimmen von der AfD kommen. “Ich bemühe mich augenblicklich nach Kräften auch ein Stimmverhalten zu erreichen, dass dieser Fall … nicht eintritt”, sagte Miersch.
UNION WILL SPD-KANDIDATINNEN MITWÄHLEN
Spahn betonte wie zuvor auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, dass die Unions-Fraktion die beiden Vorschläge der SPD mittragen werde. “So haben wir es miteinander vereinbart”, sagte er. In der Union gibt es Kritik an Brosius-Gersdorf, einer Befürworterin des Schwangerschaftsabbruchs. Die AfD will die SPD-nominierten Kandidatinnen deshalb nicht wählen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der “Augsburger Allgemeinen”, dass die Union trotz inhaltlicher Bedenken Brosius-Gersdorf mitwählen werde. “Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie”, sagte er. Es brauche “ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen”.
(Bericht von Andreas Rinke, Gabriele Sanjonz; redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
