Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht neue Erfolge in der Bekämpfung der illegalen Migration aus und will den eingeschlagenen Weg weitergehen.
“Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende”, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. “Wir senden die richtigen Signale in die Welt.” Die Zahlen sprächen für sich: Im Juni habe es 7000 Asylanträge gegeben, 60 Prozent weniger als im Vorjahr. “Die Migrationswende wirkt.” Dabei spielten die nationalen Projekte der Regierung eine entscheidende Rolle. Dobrindt verwies auf die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit einem niedrigeren Schutzstatus und das Ende einer Schnell-Einbürgerung. Deutschland sei so nicht mehr auf Platz eins der Zielländer der Migration, sondern auf Platz drei. “Wir gehen diesen Weg weiter.”
Deutschland habe wegen seiner Sogwirkung auch lange in der Kritik der anderen europäischen Länder gestanden, sagte Dobrindt weiter. “Mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung in Europa aufheben kann.” Er verwies auf das Treffen mit europäischen Amtskollegen am 18. Juli auf der Zugspitze.
Vor allem Deutschlands Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylbewerbern hatten in einigen Nachbarstaaten Bedenken ausgelöst. Polen reagierte mit Kontrollen zu den Grenzen nach Deutschland und Litauen. Dies hatte Befürchtungen ausgelöst, der weitgehend kontrollfreie Grenzverkehr im sogenannten Schengen-Raum in Europa könne enden und so Berufspendler und Wirtschaft hart treffen.
(Bericht von: Markus Wacket, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
