Berlin (Reuters) – Die Grünen plädieren für eine Absetzung und Verschiebung der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag.
“Wir sind der Überzeugung, heute können keine Wahlen stattfinden”, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag während einer Sitzungsunterbrechung des Parlaments. Dröge und Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann machten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für die Probleme bei der Richter- und Richterinnenwahl zum höchsten deutschen Gericht verantwortlich. “Dieser Tag heute ist ein Desaster für das Parlament, ist vor allem ein Desaster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihm die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD”, sagte Haßelmann.
Haßelmann verwies darauf, dass die Kandidaten für die drei eigentlich geplanten Wahlen mit Zweidrittelmehrheiten im Wahlausschuss des Bundestages nominiert worden seien. Nun entziehe die Union als größte Fraktion einer Kandidatin die Mehrheit. “Das ist ein Vorgang, den wir im Deutschen Bundestag zur Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht noch nie erlebt haben”, sagte Haßelmann. “Und dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung.”
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
