Söder: SPD sollte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auswechseln

München (Reuters) – Nach dem Eklat um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht legt CSU-Chef Markus Söder der SPD einen Austausch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahe.

“Um da einen vernünftigeren Weg zu haben, wäre es wahrscheinlich besser, jemand anderes zu finden” sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. “Da liegt kein Segen auf der Kandidatur.” Seiner Ansicht nach solle die SPD “nochmal nachdenken”, um “im Herbst einen zweiten Vorschlag zu präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist”. Für die Wahl sei “durchaus bis September Zeit”.

Das ändere nichts an der juristischen Befähigung “auch einer Richterin oder einer Professorin”, sagte Söder mit Blick auf Brosius-Gersdorf, die an der Universität Potsdam lehrt. Das Verfassungsgericht entscheide jedoch oft über politische Grundsatzfragen wie den Abtreibungs-Paragraphen 218 oder das Wahlrecht. Deswegen sei es wichtig, dass jemand nicht “mit einem sehr, sehr klaren Weltbild” oder Meinungen auftrete, “die dann Hinweise geben können, ob ein Gericht vielleicht sogar befangen ist”. Brosius-Gersdorf steht für eine liberale Politik bei Schwangerschaftsabbrüchen und stößt damit in Teilen der Union auf Vorbehalte.

Weil die Unionsfraktion am Freitag die zugesagte Mehrheit für die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf überraschend nicht garantieren konnte, waren die Abstimmungen über alle drei Kandidaten verschoben worden. Eigentlich war eine Neubesetzung von drei vakant werdenden Richterstellen in Karlsruhe geplant gewesen. Die Unionsfraktion hatte den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Normalerweise gelten Richterwahlen als weitgehend unstrittig.

(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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