Brüssel (Reuters) – Im Ringen um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland machen die EU-Staaten Fortschritte.
“Wir hoffen, eine politische Einigung über das 18. Sanktionspaket zu erzielen. Wir sind sehr kurz davor”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel. “Ich hoffe, es gelingt heute.” Bislang wird der erforderliche einstimmige Beschluss von der Slowakei blockiert, die ihre Energieversorgung in Gefahr sieht.
Am Montag war aus EU-Kreisen verlautet, grundsätzlich sei über alle Elemente des Pakets eine Einigung erzielt worden. Ein Mitgliedstaat habe jedoch noch einen Vorbehalt gegen eine vorgeschlagene niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl. “Das Thema ist noch nicht vom Tisch”, sagte Kallas dazu. “Wir haben Vorschläge gemacht, aber es ist eine Frage, ob wir das Veto eines Mitgliedstaates überwinden können oder nicht. Wir arbeiten jedoch daran.”
Die EU-Kommission hatte das 18. Sanktionspaket im vergangenen Monat vorgeschlagen. Es zielt auf die Energieeinnahmen Moskaus, seine Banken und seine Militärindustrie ab. Das neue Paket sieht zudem ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Gaspipelines Nord Stream sowie mit Banken vor, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Es schlägt ferner eine gleitende Preisobergrenze für russisches Öl vor, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl der vorangegangenen drei Monate liegen soll, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.
(Bericht von Bart Meijer, Lili Bayer und Andrew Gray; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
