Washington (Reuters) – Von US-Präsident Donald Trump geforderte Kürzungen bei öffentlich-rechtlichen Medien und der Auslandshilfe haben im Kongress eine wichtige Hürde genommen.
Der Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit hauchdünner Mehrheit für die Einschnitte im Volumen von insgesamt neun Milliarden Dollar, die eigentlich bereits bewilligt wurden. So sollen 1,1 Milliarden Dollar gestrichen werden, die in den kommenden zwei Jahren für die Rundfunkgesellschaft Corporation for Public Broadcasting (CPB) vorgesehen waren. Die CPB verteilt die staatlichen Fördergelder an zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender wie NPR und PBS, deren Berichterstattung vom Trump-Lager wiederholt als “zu links” kritisiert wurde. Außerdem sollen Mittel für Programme zur Unterstützung von Ländern wegfallen, die von Krankheiten, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind.
Das Repräsentantenhaus hatte den nachträglichen Streichungen bereits zugestimmt. Da der Senat jedoch kleinere Änderungen vornahm, muss das Vorhaben den Abgeordneten noch einmal vorgelegt werden. Die Pläne müssen bis Freitag unter Dach und Fach sein, andernfalls verfällt der Antrag. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus sind Trumps Republikaner in der Mehrheit.
(Bericht von Patricia Zengerle, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
