Durban (Reuters) – Der Zeitplan für den Haushalt 2026 ist laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht in Gefahr.
Der Etatentwurf solle am 30. Juli vom Kabinett beschlossen werden. “Das ist fest verabredet. Das bekommen wir auch hin”, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des G20-Treffens im südafrikanischen Durban.
Klingbeil ergänzte, er habe mittlerweile mit allen Ministern der schwarz-roten Koalition gesprochen. Natürlich gebe es Forderungen nach zusätzlichem Geld. “Aber meine Rolle als Finanzminister ist es, das Augenmaß zu wahren.” Details zu einzelnen Ministerien nannte Klingbeil nicht. Es gebe bereits hohe Investitionen etwa in die Infrastruktur und Mobilität, damit Züge künftig pünktlich kämen und Schlaglöcher beseitigt würden. Laut dem “Spiegel” will das CDU-geführte Verkehrsministerium rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege haben. Das Innenministerium verlange 3,5 Milliarden Euro mehr gegenüber den Eckwerten für den Etat 2026, so das Magazin.
Mit hohen Investitionen und Schulden will Klingbeil dafür sorgen, dass die seit zwei Jahren vor sich hin dümpelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt. “Ich gehe davon aus, dass jetzt mehr Investitionen in Deutschland stattfinden werden”, sagte der Minister. Die Regierung werde dafür ihre Hausaufgaben machen.
(Bericht von Maria Martinez, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
