Brüssel (Reuters) – Nach wochenlangem Ringen mit der Slowakei hat sich die EU auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine verständigt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Freitag von einem der bisher stärksten Sanktionspakete. Damit sollten die Kosten für Russland weiter erhöht werden, bis der Regierung in Moskau als einziger Ausweg ein Ende der Aggression bleibe, erklärte Kallas auf der Online-Plattform X. Mit einer Reihe von Maßnahmen wird die russische Öl- und Energieindustrie ins Visier genommen. So will die EU die von den G7-Staaten verhängte Preisobergrenze für russisches Rohöl auf 47,60 Dollar pro Barrel senken, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters erläuterten.
Das 18. Sanktionspaket hatte die EU-Kommission bereits im Juni vorbereitet – nach einer gemeinsamen Reise von Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kiew. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine immer weiter angreifen lässt, ist das Ziel, neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie ins Visier von Sanktionen zu nehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach der Einigung, das Paket zeige, dass die EU den Kern der russischen Kriegsmaschinerie treffe.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte auf dem letzten EU-Gipfel noch eine Einigung verhindert, weil er EU-Garantien haben möchte, dass sein Land nicht vom Stopp russischer Gaslieferungen oder möglichen Klagen aus Moskau getroffen wird. Noch Anfang der Woche verhinderte die Slowakei erneut eine Einigung. Am Donnerstagabend erklärte Fico, der trotz des Ukraine-Kriegs noch engere Beziehungen zu Russland unterhält, dann aber überraschend, die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen etwaige negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Fico wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028. Ungarn, das normalerweise auch Vorbehalte gegen Sanktionen gegen Russland hat, stimmte diesmal ohne größere Diskussion zu. Zuletzt hatte noch Malta Vorbehalte, weil maltesische Reeder Schiffe für die sogenannte russische Schattenflotte zur Verfügung gestellt hatten. Mit diesen Schiffen versucht Russland, das westliche Embargo gegen Ölexporte zu unterlaufen. Das Sanktionspaket sieht harte Maßnahmen gegen diese Schiffe vor.
“Wir treffen das Herz der russischen Kriegsmaschine”, schrieb EU-Kommissionschefin von der Leyen auf X. Auch Merz und Macron begrüßten die neuen Strafmaßnahmen. “Es ist gut, dass wir uns in der EU jetzt auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben”, schrieb Merz auf X. “Es trifft Banken, Energie und Militärindustrie. Das schwächt Russlands Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.” Der Druck auf Russland müsse hoch bleiben. “Die russischen Angriffe müssen sofort aufhören”, forderte Macron. Auch die ukrainische Regierung begrüßte den Beschluss. Es seien aber noch mehr Maßnahmen nötig, um dem Frieden näher zu kommen, mahnte die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko.
Merz hatte am Donnerstag betont, dass er hoffe, dass nun auch der US-Senat den Weg für ein Sanktionspaket gegen Käufer russischen Öls beschließt und US-Präsident Donald Trump dazu seine Zustimmung gibt.
(Bericht von Lili Bayer, Andrew Gray, Yuliia Dysa, Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
