Berlin (Reuters) – Erstmals werden Afghanen auch unter der neuen Bundesregierung in ihr Heimatland abgeschoben.
Am Freitag startete in Leipzig ein Flugzeug mit 81 Straftätern nach Kabul, wie das Innenministerium bestätigte. Alle Männer seien ausreisepflichtig gewesen. Das Emirat Katar habe bei der Organisation geholfen. Die Regierung strebe weitere solche Flüge an. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt, er würde auch persönlich mit den radikal-islamischen Taliban über Abschiebungen verhandeln. Die in Afghanistan herrschenden Taliban sind international geächtet, nur Russland hat das Regime offiziell anerkannt. Pro Asyl nannte das Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Flug fällt auf den Tag, an dem Dobrindt Innenressortchefs deutscher EU-Nachbarstaaten auf die Zugspitze geladen hat. Dort soll über weitere Verschärfungen der Asylpolitik gesprochen werden.
Dobrindt erklärte, mit dem Abschiebeflug beginne man, einen weiteren Teil des in der schwarz-roten Koalition beschlossenen Politikwechsels einzuleiten. “Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land.” Mit dem Vorgehen setze man eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Dieser sieht vor, dass es Abschiebungen auch nach Afghanistan geben solle. Mit Straftätern und Gefährdern fange man an.
Pro Asyl kritisierte das Vorgehen scharf als eklatanten Rechtsverstoß. Die Taliban herrschten mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln, sagte Wiebke Judith als rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingshilfsorganisation. Zudem sei auch die humanitäre Situation in dem Land katastrophal. “Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Das ist in Afghanistan der Fall.”
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
