Zugspitze (Reuters) – Deutschland und eine Reihe seiner Nachbarstaaten wollen die Asyl-Regeln in der EU weiter als bisher geplant vorantreiben.
“Das Europäische System muss gehärtet und geschärft werden”, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag nach einem Treffen auf der Zugspitze. Man gebe ein sichtbares Signal der Einigkeit und Geschlossenheit. “Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhaus, sondern ist in der Lokomotive dabei.” Migration führe zu einer Polarisierung der politischen Debatte in den Staaten und dies müsse zurückgedrängt werden. “Wir zeigen Einigkeit anstatt Spaltung zuzulassen.” Europa bleibe eine weltoffene Region. Wer aber hierher komme, sollten nicht mehr die kriminellen Schleuserbanden entscheiden.
Das 2024 beschlossene EU-Migrations- und Asylpaket GEAS solle schnell umgesetzt und weiter verschärft werden, heißt es im Abschlusspapier der sechs Staaten. Asylverfahren müssten künftig in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sein, auch wenn der Migrant keine Verbindung zu dem Staat habe. Für Abschiebungen müsse es mehr rechtliche Möglichkeiten geben und dies auch standardmäßig nach Syrien und Afghanistan möglich sein. “Staaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, müssen mit Einschränkungen bei Visa rechnen”, hieß es im Abschlusspapier weiter. “Wer bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, dessen Antrag wird schnell abgelehnt und der Rechtsschutz begrenzt.”
Die neue Bundesregierung hat bereits die Grenzkontrollen verschärft und weist auch Menschen mit Asylanträgen an der Grenze ab, was rechtlich umstritten ist. Dobrindt bemüht sich, in Europa eine Staatengruppe zu formen, die ebenfalls einen schärferen Asylkurs fahren will und dies in der gesamten EU umsetzen. Am Treffen auf der Zugspitze waren Frankreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich vertreten. Gast war auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nicht dabei waren Länder wie Italien oder Griechenland, die die meisten Migranten in der EU als erstes betreten.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
