Kiew (Reuters) – Nach massiven Protesten und scharfer Kritik europäischer Verbündeter hat die Ukraine die Unabhängigkeit von zwei wichtigen Anti-Korruptionsbehörden wieder hergestellt.
Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag mit 331 zu null Stimmen einen Gesetzentwurf an, mit dem unter Präsident Wolodymyr Selenskyj veranlasste Einschränkungen der Behörden wieder rückgängig gemacht werden. Selenskyj setzte das neue Gesetz kurz darauf mit seiner Unterschrift in Kraft. Sein Vorgehen hatte die schwerste politische Krise in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs ausgelöst. Auf Druck von Demonstranten und mehreren europäischen Spitzenpolitikern lenkte er jedoch anschließend ein und legte den Gesetzentwurf zur Kurskorrektur vor, der nun das Parlament passierte.
“Die Ukraine ist eine Demokratie, daran gibt es keinerlei Zweifel”, erklärte Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Behörden.
Abgeordnete von Selenskyjs Regierungspartei hatten in der vergangenen Woche zunächst Änderungen durchgesetzt, die die Behörden entmachteten. Dies löste tagelange Proteste Tausender Menschen in Kiew und anderen Städten aus – ein seltener Ausdruck der Unzufriedenheit seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Selenskyj vollzog nach dem Aufschrei eine Kehrtwende. Er stand zudem unter dem Druck hochrangiger europäischer Vertreter. Diese hatten gewarnt, die Ukraine gefährde ihren Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft, wenn sie die Befugnisse ihrer Anti-Korruptionsbehörden beschneide.
(Bericht von Olena Harmash und Dan Peleschuk, geschrieben von Christian Rüttger.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
