Berlin/Brüssel (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit ausgemacht.
Man habe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover Messe. Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag mache er sich aber Sorgen: “Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.”
Kurze Zeit später verlautete aus EU-Kreisen, dass zunächst keine Einigung über ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland erzielt worden sei. Dieses soll ein Teil des geplanten sechsten Sanktionspaketes gegen Russland sein, das auf dem Sondergipfel verhandelt wird. Auf der Tagesordnung steht zudem das REPowerEU-Paket, das etwa über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie die Abhängigkeit von fossiler Energie schneller beenden soll.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene, stufenweise Öl-Embargo soll bis Ende des Jahres im Wesentlichen umgesetzt sein. Den Insidern zufolge sieht ein Kompromissvorschlag nun vor, dass nur Öl-Lieferungen per Schiff erfasst werden sollen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik könnten damit weiter Öl aus Russland per Pipeline beziehen. Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte allerdings, es müssten “noch zu viele Details geklärt werden” als dass man auf eine Einigung vor dem Treffen am Montag hoffen könne.
Habeck forderte, Deutschland müsse beim EU-Gipfel mit einer Stimme sprechen. Die so häufigen Enthaltungen wegen unterschiedlicher Auffassungen in den Regierungskoalitionen müssten ein Ende habe. Das erwarte er selbst von Deutschland – aber auch die anderen EU Staaten. Wichtig sei, dass dieses Jahr genutzt werde, um die wirtschaftspolitischen Weichen in Europa und Deutschland zu stellen, damit ab nächstes Jahr wieder ein starker Aufschwung einsetzen könne. Er verwies darauf, dass die Indikatoren für die Energiepreise im nächsten Jahr eine Entspannung signalisierten. Dafür gebe es zwar keine Garantie. Wenn der Aufschwung aber beginne, müsse Deutschland startklar sein, um nicht den Anschluss zu verlieren.
