Rom (Reuters) – Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Polizisten ermittelt die italienische Justiz nicht mehr gegen die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die Richter hätten das Verfahren gegen sie eingestellt, schrieb Meloni am Montag auf der Plattform X. Gegen Innenminister Matteo Piantedosi, Justizminister Carlo Nordio und Kabinetts-Staatssekretär Alfredo Mantovano liefen die Ermittlungen hingegen weiter. Das sei absurd, da in der Regierung unter ihrer Führung jede wichtige Entscheidung abgesprochen werde. Daher könne man nicht Piantedosi, Nordio und Mantovano vor Gericht stellen, sie selbst aber nicht, so Meloni.
Die Freilassung des Libyers im Januar hatte hohe Wellen geschlagen. Gegen den Polizeibeamten Osama Elmasry Njeem gab es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Folter und Vergewaltigung. Aufgrund des Haftbefehls war er in Italien nach einem Hinweis des ICC auch festgenommen worden. Allerdings wurde er zwei Tage später freigelassen und mit einem Flugzeug des italienischen Staates zurück nach Libyen geflogen und dort von jubelnden Anhängern empfangen.
Der ICC hatte anschließend von Italien Antworten gefordert und erklärt, Italien sei aufgefordert gewesen, sich mit dem ICC in Verbindung zu setzen, falls es Probleme mit dem Verhaftungsprozess gebe. Njeem sei aber ohne vorherige Ankündigung oder Konsultation freigelassen worden. Weder Meloni noch das Justizministerium hatten sich damals geäußert.
Justizminister Nordio hatte dann im Februar im Parlament gesagt, Fehler und Ungenauigkeiten im Haftbefehl hätten den Behörden keine andere Wahl als die Freilassung gelassen. Einige Beobachter hatten dies kritisch gesehen. Denn Melonis Regierung verlässt sich stark auf libysche Sicherheitskräfte, wenn es darum geht, Migranten daran zu hindern, das nordafrikanische Land zu verlassen und nach Süditalien zu gelangen.
(Bericht von Angelo Amante, geschrieben von Ralf Bode; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
