EU-Öl-Embargo gegen Russland greift mit Übergangsfristen

Brüssel (Reuters) – Das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Embargo gegen russisches mit Tankern transportiertes Öl soll mit Übergangsfristen greifen.

Für anlandendes Rohöl seien dafür sechs Monate, für raffinierte Produkte acht Monate vorgesehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Dienstag. Die Fristen griffen, wenn das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland formal beschlossen sei. Erwartet wird, dass die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten noch diese Woche den entsprechenden Beschluss fassen. Die Übergangsfristen sind identisch mit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission Anfang des Monats.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht zum Dienstag auf einem Sondergipfel einen weitgehenden Importstopp von russischem Öl beschlossen. Dies betrifft aber nur Transporte mit Öltankern über den Seeweg, Pipeline-Öl wurde auf Drängen vor allem Ungarns von dem Embargo ausgeschlossen. “Das deckt ab sofort mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab”, sagte Ratspräsident Charles Michel. Bis Jahresende sollen von dem Embargo 90 Prozent des russischen Öls betroffen sein, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte.

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