Berlin (Reuters) – Die SPD hat nach Angaben von Fraktionschef Matthias Miersch einen neuen Vorschlag für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.
“Wir haben einen Namen und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen”, sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL/ntv. Es sei wichtig, nun mit der Union, dann auch mit den Grünen und der Linken zu reden, denn man brauche für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Am Mittwoch hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, angedeutet, dass man sich auf eine neue Kandidatin verständigen wolle.
Er sei dabei, mit seinem Kollegen Jens Spahn von der Unionsfraktion ein gutes Vertrauensverhältnis aufzubauen, sagte Miersch. “Allerdings haben wir gesehen, dass das, was bei der Verfassungsrichterwahl passiert ist, nicht gut gewesen ist”, sagte Miersch in Anspielung auf die Ablehnung der Union zum bisherigen Vorschlag der SPD.
Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Bundestag vor der Sommerpause kurzfristig abgesetzt worden, weil die Unions-Fraktionsführung nicht mehr sicher war, eine Mehrheit in ihren Reihen für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zustande zu bringen. Brosius-Gersdorf hatte anschließend auf ihre Kandidatur verzichtet. Die Unionsfraktion hat für die zwei weiteren frei werdenden Posten in Karlsruhe den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD zudem noch die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. Die Vorstände der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU treffen sich kommende Woche in Würzburg zu einer Klausurtagung.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ….. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
