(Reuters) – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt Insidern zufolge, eigentlich für die Chip-Branche vorgesehene Gelder von mindestens zwei Milliarden Dollar für Projekte im Bereich kritischer Mineralien umzuwidmen.
Dies sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Schritt solle die Abhängigkeit der USA von China bei wichtigen Rohstoffen verringert und die staatliche Förderstrategie für den Sektor neu ausgerichtet werden. Konkret würden Mittel aus dem sogenannten CHIPS Act verwendet werden, die der Kongress bereits für die Halbleiterforschung und den Bau von Chipfabriken bewilligt hat. Die US-Regierung reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
“Die Regierung versucht auf kreative Weise, Wege zur Finanzierung des Sektors für kritische Mineralien zu finden”, sagte einer der Insider. Ein neuer Antrag auf Finanzmittel würde so vermieden. Die Umwidmung stehe zudem im Einklang mit dem ursprünglichen Ziel des CHIPS-Gesetzes, da die Halbleiterindustrie große Mengen an Germanium, Gallium und anderen kritischen Mineralien benötige, über die China eine immer stärkere Marktkontrolle ausübe.
Ein zentrales Ziel der Pläne ist es den Angaben zufolge, die Rolle von US-Handelsminister Howard Lutnick bei der Finanzierung des Sektors zu stärken. Dies sei eine Reaktion auf frühere Investitionsentscheidungen einzelner Ministerien, die Fragen zur Gesamtstrategie der US-Regierung aufgeworfen hätten. Die Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln sollen künftig stärker koordiniert werden, verlautete aus den Kreisen. Die Pläne befänden sich aber noch in der Diskussion und könnten sich ändern, hieß es weiter.
Ein früherer Regierungsbeamter sagte, die Vorgängerregierung unter Joe Biden habe eine ähnliche Nutzung von CHIPS-Mitteln für Seltene Erden erwogen, dies aber als unwirtschaftlich verworfen. Trump hatte das 2022 in Kraft getretene CHIPS-Gesetz, das ein Volumen von 52,7 Milliarden Dollar hat, als “schreckliche, schreckliche Sache” und als Geschenk an Unternehmen bezeichnet. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er damit begonnen, Zuschüsse an Chiphersteller neu zu verhandeln. Zudem hat er per Dekret Maßnahmen zur Ausweitung des heimischen Bergbaus und des Tiefseebergbaus ergriffen. Am Dienstag traf er sich trotz der laufenden Verhandlungen mit europäischen Politikern über die Ukraine mit den Vorstandsvorsitzenden der Bergbaukonzerne Rio Tinto und BHP im Weißen Haus.
(Bericht von Ernest Scheyder und Jarrett Renshaw, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Scot W. Stevenson. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
