Berlin (Reuters) – Die SPD-Fraktion stützt Finanzminister Lars Klingbeil beim Versuch, bereits jetzt über drohende Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu reden.
“Mit seinem Schreiben hat Bundesfinanzminister Klingbeil den Auftakt für einen gemeinsamen Prozess mit der Union zur strukturellen Haushaltskonsolidierung gemacht”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
Sie spielt auf einen Brief Klingbeils an die Ressortkollegen an, in dem er deutliche Sparanstrengungen, aber auch eine breite Debatte fordert, wie man Haushaltslücken schließen kann. Esdar betonte nun, man unterstütze den Kurs ausdrücklich. “Es ist richtig, bereits jetzt die Weichen zu stellen, um die mittelfristigen Haushaltslücken verantwortungsvoll zu schließen.” Entscheidend sei für die SPD, dass es gezielte Investitionen in “Zukunftsfähigkeit, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt” brauche.
Zudem müssten Einsparungen sozial gerecht sein. “Einsparungen dürfen nicht nur auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die ohnehin schon wenig haben.” Esdar erwähnte auch Steuergerechtigkeit. Dies ist eine Anspielung auf die Debatte, ob es für eine Senkung der Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen nicht auch eine Erhöhung der Steuern für besonders Reiche geben müsse. Die Union hatte dies abgelehnt, im Koalitionsvertrag aber ebenfalls eine Steuersenkung für untere Einkommen mitbeschlossen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt.
Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch hatten sich zu Kürzungen etwa beim Bürgergeld und zur Reform der Sozialversicherungen bekannt, aber einen Dreiklang aus Einsparungen, Mehreinnahmen durch eine anspringende Wirtschaft und einer Debatte über mehr Steuereinnahmen betont. In seinem Brief schreibt der Finanzminister, dass er von allen Ministerien Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erwarte. “Das Bundesministerium der Finanzen wird dazu schon in der ersten Septemberhälfte dieses Jahres zu einer Staatssekretärsrunde einladen, um mit Ihnen Schritte auf dem Weg zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 und Finanzplan bis 2030 zu besprechen”, heißt es in dem Schreiben an die Ministerien.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal)
