Berlin (Reuters) – Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über einen freiwilligen Wehrdienst pocht CSU-Chef Markus Söder erneut auf einen verpflichtenden Dienst.
“So ein Pflichtelement ist wichtig, um Landes- und Nato-Grenze auf Dauer wirksam zu verteidigen, als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, das auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll”, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview. “Deswegen glaube ich, wird an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen.” Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Mittwoch im Kabinett sein Konzept beschließen lassen, das auf Druck der SPD erst einmal einen Freiwilligendienst vorsieht. Nur wenn sich nicht genug Freiwillige finden, kann der Bundestag entscheiden, zu einem Pflichtdienst überzugehen.
Söder stellte das Konzept im Interview nicht offen infrage, sondern bezeichnete es als ersten Schritt. Er verwies aber darauf, dass man wichtige Zeit verliere. “Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen.” Er mahnte zudem, dass einige Experten warnten, Russland könne Nato-Länder schon 2027 oder 2029 angreifen. “Warum warten, wenn wir schon jetzt heute wissen, dass zumindest die Gefahr besteht? Und deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, je schneller und es wäre umso besser, die Wehrpflicht komplett einzuführen”, fragte Söder. Er glaube, dass auch Pistorius “im Inneren eher für eine richtige Wehrpflicht ist”.
Deutschland will angesichts der Bedrohung durch Russland und der neuen Nato-Verpflichtungen seine Armee stark ausbauen: Statt bisher gut 180.000 aktive Soldaten sollen es bis Anfang der 30er Jahre 260.000 sein. Vor allem soll auch die Zahl der verfügbaren Reservisten von 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden. Dazu soll vor allem der zunächst freiwillige Wehrdienst dienen: Alle 18-Jährigen erhalten einen Brief, in dem sie nach ihrer Bereitschaft für einen Wehrdienst gefragt werden. Männer müssen ihn beantworten, Frauen können. In dem Antwortschreiben werden bereits Angaben für die Musterung abgefragt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
