Berlin (Reuters) – Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche empfehlen der CDU-Politikerin, die staatliche Lenkung der Industrie auf ein Minimum zu beschränken.
“Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik”, sagte Eckhard Janeba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums, am Dienstag. Bei zu vielen Förderungen bestehe die Gefahr, dass es eine Industriepolitik ohne wirklichen Kompass gebe, eine gewisse Beliebigkeit. Aktuell sei es besonders wichtig, für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Wie es in einem Gutachten des Beirats heißt, können Eingriffe des Staates in den Markt gerechtfertigt sein, wenn wichtige gesellschaftliche Ziele sonst nicht erreicht werden würden. Beispiele dafür seien die “neuen geopolitischen Herausforderungen” als auch der angestrebte Wandel der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Es brauche aber immer vorab eine Analyse der beabsichtigten Maßnahmen, ob diese verhältnismäßig seien. Auch sollten Eingriffe in Märkte den Wettbewerb nicht schwächen, sondern fördern.
In der Klimapolitik seien viele vorgeschlagene oder bestehende Maßnahmen nicht notwendig beziehungsweise schädlich, so die Wissenschaftler. “Industriepolitische Eingriffe zum Zwecke des Klimaschutzes sollten dahingehend geprüft werden, inwiefern sie parallel zum Europäischen Emissionshandel erforderlich und angemessen sind.” Denn mit den ab 2027 geltenden Vorgaben zum Emissionshandel würden bereits knapp 90 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Europa abgedeckt. Als Beispiel nannten die Experten das in der Netto-Null-Industrie-Verordnung festgelegte Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien in Europa zu produzieren. Dies sei weder klimapolitisch noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit zu begründen. “Die Bundesregierung sollte dieses Ziel daher nicht aktiv verfolgen.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
