Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine weitere Entlastung bei den Stromkosten einigen können.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch nicht wie ursprünglich geplant einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Der Verband der Stromlobby forderte eine schnelle Entscheidung, um die steigenden Stromkosten spürbar zu dämpfen.
Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, die regierungsinternen Diskussionen dauerten noch an. Es sei aber nicht mit einer längeren Verzögerung zu rechnen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums äußerte sich ähnlich. Es gebe keine größeren Probleme.
“Damit eine Entlastung auch zum Januar 2026 greift, ist es wichtig, dass die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse bis zum 10. Oktober gefasst werden”, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. “Geplant war ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, der nach einem erprobten Verfahren von den Netzbetreibern über die Energieversorger an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.” Andere Maßnahmen müssten zunächst geprüft werden, ob sie mit EU-Recht in Einklang stünden. Dies würde wertvolle Zeit kosten. “Für die Entlastung insbesondere von Industrie und Wirtschaft brauchen wir jetzt eine schnelle Entscheidung.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
