Berlin (Reuters) – Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Konsequenzen im Fall von Digitalsteuern gegen US-Techkonzerne räumt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Plänen für eine derartige Abgabe nur noch eine geringe Chance ein.
“Das macht die Einführung nicht leichter”, sagte Weimer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. “Im Koalitionsvertrag ist ein Prüfauftrag zu Digitalplattformen vereinbart. Dass es ordnungspolitisch Handlungsbedarf digitalen Plattformen gibt, ist für mich offensichtlich”, betonte er.
Innerhalb der Bundesregierung gilt die Umsetzung der Pläne nach Trumps Äußerungen als sehr unwahrscheinlich. Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommission hatte nach der Zoll-Einigung mit den USA allerdings erklärt, dass man keine Zusagen für den Verzicht einer solchen Digitalsteuer gemacht habe.
Der US-Präsident, der weltweit Länder mit hohen Strafzöllen überzogen hat, hatte am Dienstag Länder mit bereits existierenden Digitalsteuern gewarnt. Sollten diese Länder die entsprechenden Gesetze nicht zurücknehmen, werde er “erhebliche zusätzliche Zölle” auf deren Exporte erheben, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Er behauptete, dass diese Gesetzgebungen darauf abzielten, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren und dass sie Firmen aus China einen Freibrief erteilten.
Viele Länder, insbesondere in Europa, haben bereits Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie Google, Meta und Apple eingeführt. Auch Weimer hatte einen solchen Vorstoß gemacht, der allerdings innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt war. Digitalminister Karsten Wildberger hatte betont, dass solche Pläne für ihn keine Priorität hätten und auf die Komplexität einer solchen Regelung verwiesen. In Deutschland und der EU wird aber immer wieder parteiübergreifend gefordert, dass die großen US-Tech-Konzerne angesichts sehr hoher Gewinne in Europa auch angemessen Steuern zahlen sollten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
