Toulon (Reuters) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Deutschland und Frankreich vor einem “Neustart” der bilateralen Beziehungen.
“Eine gute deutsch-französische Partnerschaft ist auch ein wesentlicher Motor für den Fortschritt in der EU”, teilte Reiche am Freitag vor den Beratungen der beiden Kabinette in Toulon mit. Es gebe einen klaren gemeinsamen Fokus, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen. “Unser Ziel ist es, zeitnah eine deutsch-französische Wirtschaftsagenda umzusetzen”, fügte sie hinzu. Reiche gehört zu den deutschen Ministerinnen und Ministern, die nach Toulon gereist sind – allerdings ist nur knapp die Hälfte der Bundesminister bei dem deutsch-französischen Ministerrat präsent.
Schwerpunkte der Beratungen sind die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik. Am Donnerstagabend hatten sich Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Gespräch sei “sehr einvernehmlich” gewesen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Nun würden die Papiere beschlossen, die man beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Paris und bei Macrons Arbeitsbesuch in der Villa Borsig in Berlin in Auftrag gegeben habe. Die bilateralen Beziehungen seien “in exzellentem Zustand”.
Laut Macron soll eine rund 20-seitige Erklärung verabschiedet werden, die acht wirtschaftliche Themenschwerpunkte hat. Dazu gehören die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit Europas, Handel, Energie, Industrie, Technologie, Soziales und Arbeitsmarkt, Finanzierung, Digitalisierung und Digitale Souveränität. Macron hatte von 20 sogenannten Leuchtturmprojekten etwa im Technologiebereich gesprochen, die beide Regierungen zusammen angehen wollten. Die Papiere sollen auf drei Sitzungen der Kabinette beider Länder beschlossen werden. Zudem soll ein sicherheitspolitisches Papier beschlossen werden. Eine Einigung im festgefahrenen Streit um die Entwicklung eines gemeinsamen neuen Kampfflugzeuges (FCAS) soll aber erst bis Ende des Jahres gefunden werden. Sowohl Merz als auch Macron hatten am Donnerstagabend betont, dass man gemeinsam Druck auf die EU-Kommission machen wolle, Entbürokratisierungs-Initiativen in Europa voranzutreiben.
Auch führende Ökonomen aus Deutschland und Frankreich fordern konkrete Maßnahmen gegen die Rückständigkeit Europas in vielen Technologiebereichen. Ein entscheidender Punkt sei, dass man in der EU ein sogenanntes “28. Regime” erreicht, mit dem die EU einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in allen 27 Mitgliedstaaten festlegt werden. Dies ist auch Teil der Überlegungen beider Regierungen, heißt es aus Teilnehmerkreisen.
Beide Länder sollten etwa einen gemeinsamen “Rechencampus” für Künstliche Intelligenz (KI) errichten, heißt es in dem Papier des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten. Er soll dazu beitragen, die KI-Investitionslücke zu den USA und China zu schließen, schreiben die Autoren Xavier Jaravel, Jean Pisani-Ferry, Monika Schnitzer und Jakob von Weizsäcker. Geplant ist allerdings bereits, dass die EU fünf sogenannte milliardenteure KI-Gigafactories – also besonders schnelle Rechenzentren – fördert, von denen mindestens eines jeweils in Deutschland und Frankreich stehen soll.
Zudem sollte ein Pendant zur US-Rüstungsagentur DARPA geschaffen werden, fordern die Ökonomen. Diese solle eine kritische Masse für den Anschub bahnbrechender Innovationen erreichen, mit mehrjährigen Finanzierungszyklen und beschleunigten Antragsverfahren. Bisher gibt es solche Agenturen für sogenannte Sprunginnovationen nur auf nationaler Ebene. Die Experten raten zudem zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa. Statt von “Leuchtturm-Projekten” sprechen die Autoren von “Moonshot-Projekten” in den Bereichen Künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Weltraum oder Hyperschallwaffensystemen. Sie fordern eine Finanzierung “möglicherweise durch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel”. Dies lehnt die Bundesregierung jedoch ab.
(Autor: Andreas Rinke, Rene Wagner, Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
